Positionen im Landtag

Breitband

Die flächendeckende Breitbandversorgung ist eine der großen Aufgaben in den nächsten Jahren. Wir legen den Fokus auf einen wirklich flächendeckenden Ausbau. In jedem Winkel Bayerns muss leistungsfähiges Internet für die Unternehmen zur Verfügung stehen, um im weltweiten Standortwettbewerb bestehen zu können.

Besonders wichtig ist die Versorgung für kleinere und mittlere Betriebe im ländlichen Raum, man denke an produzierende Betriebe, Planungsbüros oder klassische Handwerksbetriebe, die aufwändige Planungsunterlagen häufig elektronisch erhalten. Deshalb fordern wir eine Gigabit-Offensive für den Mittelstand. Außerdem muss der Ausbau des mobilen Internets flächendeckend in ganz Bayern vorangetrieben werden.

Unsere Positionen:

• Kontinuierlicher Breitbandausbau nach neuesten Standards
• Ziel: 100 Prozent Glasfaser in ganz Bayern
• Gigabit-Offensive für den Mittelstand
• Mobilfunkausbau entlang bayerischer Bahnstrecken
• Ziel: Volle Mobilfunkabdeckung für ganz Bayern

#Bildung Digital

Im digitalen Zeitalter gehört der reflektierte und kreative Umgang mit digitalen Produkten zur Kulturtechnik, die ebenso wie Lesen, Schreiben und Rechnen als Anwendungskompetenz erworben werden muss. Digitale Bildung ist bereits heute Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe und die Beschäftigungsfähigkeit. Denn nur kritische und kompetente Nutzer können sich in einer digitalen Welt dauerhaft zurechtfinden.

Wir wollen Schülerinnen, Schülern und Studierenden eine umfassende digitale Bildung ermöglichen, die digitale Medien und Technologien im größeren Kontext der Persönlichkeits-, Demokratie- und Wertebildung versteht. Der Einsatz digitaler Produkte in Schule und Hochschule darf jedoch keinesfalls Selbstzweck sein - vielmehr muss die zunehmende Digitalisierung von Schule und Hochschule nicht nur aus technologischer, sondern insbesondere auch aus humanistischer Perspektive betrachtet werden. Insbesondere Phänomene wie Cybermobbing, aber auch die Algorithmisierung von Verhalten, Meinungen und Identitäten sind Beispiele dafür, dass technisches Wissen im Umgang mit Medien für ein gelingendes Leben in der digitalen Gemeinschaft nicht ausreicht. Vielmehr müssen wir jungen Menschen Orientierung und ein stabiles Wertegerüst vermitteln, damit sie sich sicher durch die Online-Welt navigieren können. Ziel muss es sein, Schülerinnen und Schüler zu digitaler Selbstkontrolle sowie Problembewusstsein bezüglich der Flut an digitalen Angeboten zu befähigen.

In die Medien- und IT-Bildung an allgemeinen und berufsbildenden Schulen, aber auch Hochschulen muss daher insgesamt mehr investiert werden: Neben der technischen Ausstattung der Schulen und Hochschulen gilt es vor allem, eine nachhaltige und zielgerichtete Gesamtstrategie für die Digitalisierung des bayerischen Bildungssektors zu entwickeln. Eine solche Strategie muss unserer Ansicht nach nicht nur Antworten auf Fragen zur Ausstattung und Systembetreuung der Bildungseinrichtungen liefern, sondern auch Aus- und Fortbildungsangebote für Lehrende, fachspezifische und fachübergreifende Lehr- und Lerninhalte sowie Konzepte zu deren Umsetzung konkretisieren können.

Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion haben wir hierzu ein umfangreiches Antragspaket in den Bayerischen Landtag eingebracht.

Unsere Positionen:

• Digitale Bildung von der Grundschule bis ins Studium
• Ausbau digitaler Bildung und Einführung eines verpflichtenden Informatikunterrichts an weiterführenden Schulen
• Entwicklung eines Förderprogramms für die IT-Ausstattung an Schulen
• Einführung digitaler Bildung als verpflichtenden Bestandteil der Lehreraus und -fortbildung
• Weiterentwicklung und nachhaltige Verankerung digitaler Lehr-, Lern- u. Forschungsformate
• Ausbau der informationstechnischen Infrastruktur, des Informationsmanagements sowie Expertise
• Gestaltung und (Neu-)Justierung von rechtlichen Rahmenbedingungen sowie Sicherheitssystemen
• Optimierung und Neugestaltung der Studien- und Prüfungskonzepte für die Anforderungen des digitalen Arbeitsmarktes sowie Neugestaltung entsprechender Studiengänge mit anwendungsorientiertem und disziplinbezogenem informationstechnologischen Profil
• Ausbau von Digital Labs und deren Institutionalisierung

Cyber-Sicherheit

Digitale Informations- und Kommunikationstechnik darf kein rechtsfreier Raum werden!

Computerkriminalität oder Cyberkriminalität (engl. Cybercrime) nimmt in den letzten Jahren deutlich zu. Gleichzeitig nehmen auch unsere Aktivitäten im Rahmen der digitalen Informations- und Kommunikationstechnik zu. Wir heben unser Geld am Bankautomaten ab, wir verschicken E-Mails, wir planen Bahnstrecken, Straßenverkehr und Flugverbindungen. Behörden speichern persönliche Daten der Bürger, Energieversorger, Automobilhersteller, Kreditinstitute und Telekommunikationsanbieter sind in ihren Abläufen komplett digitalisiert. Unser Zeitalter ist von der globalen Vernetzung geprägt. Diese Vernetzung wird immer weiter ausgebaut. Das digitale Netz, in dem wir uns befinden, wird immer größer. Es wird aber leider nicht stärker. Es wird immer anfälliger für Angriffe und Übergriffe auf unseren Datenverkehr, wie der WannaCry-Hackerangriff uns erschreckend vor Augen geführt hat. Natürlich ist die Vernetzung längst unverzichtbar für uns alle geworden. Aber was unverzichtbar ist, muss geschützt werden. Was unverzichtbar ist, muss sicher sein. Wenn wir von Innerer Sicherheit sprechen und eine erfolgreiche Sicherheitspolitik machen wollen, dann darf die Forderung nach mehr Sicherheit für unsere Computersysteme nicht hinten anstehen. Heutzutage muss der Schutz vor einem Angriff auf unser digitales Netz die gleiche Priorität haben wie vor einem Terroranschlag. Cyberangriffe auf unsere Daten sind Terroranschläge auf digitaler Ebene.

Unsere Positionen:

• Risiken, die Vernetzung angreifen zu können, müssen minimal gehalten werden
• Förderung regelmäßigen Einspielens von Softwareupdates, um vorhandene Sicherheitslücken im System vorzeitig zu schließen
• Sicherheitsbehörden müssen deutlich nachrüsten
• Aufstockung des IT Personals der Sicherheitsbehörden
• Umgang mit den persönlichen Daten muss sensibel und sicherheitsbewusst sein

Datenschutz

Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Unser Grundgesetz selbst schützt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Der schnelle technische Fortschritt im Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnologien macht daher eine ständige Überprüfung datenschutzrechtlicher Regelungen zum Schutz der Bürger erforderlich.

Mit dem Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung sind zudem nicht nur Anpassungen im Datenschutzrecht der Mitgliedstaaten erforderlich. Angesichts zahlreicher Änderungen ist darüber hinaus auch mit einem erhöhten Beratungsbedarf für die nationalen Datenschutzbehörden zu rechnen. Um diese Aufgabe angemessen bewältigen zu können, setzen wir uns als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion dafür ein, dass diese Behörden auch mit dem notwendigen Personal ausgestattet werden.

Gleichzeitig wollen wir verhindern, dass gerade im Bereiche des Ehrenamts Vereine und auf kommunaler Ebene, aber auch kleine und mittelständische Unternehmen sowie Freiberufler durch die EU-Datenschutzgrundverordnung mit zusätzlicher Bürokratie belastet werden. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzen wir uns daher für deren Entlastung durch entsprechende Nachbesserungen ein.

Für besonders grundrechtssensible Bereiche wie beispielsweise das Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Rechtsanwalt bedarf es der Installierung eigener Datenschutzkontrollinstitutionen, um einerseits den verfassungsrechtlich gewährten Rahmenbedingungen gerecht zu werden und andererseits eine effektive Durchsetzung des Datenschutzrechts zu gewährleisten.

Unsere Positionen:

• Zeitgemäße und wirksame datenschutzrechtliche Regelungen
• Angemessene Personalausstattung der Datenschutzbehörden
• Eigene Datenschutzkontrollinstitutionen in besonders grundrechtssensiblen Bereichen
• Entlastung von Vereinen, Kommunen, kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie Freiberuflern bei der Anwendung der EU-Datenschutzgrundverordnung

E-Government

Bürgernahe Politik erfordert für uns FREIE WÄHLER auch den Einsatz moderner Technologien. E-Government bietet dabei große Chancen und ist zugleich ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Bayern. Denn damit erhalten Bürger und Unternehmen über das Internet nicht nur Zugang zu allen erdenklichen Servicediensten der Behörden unabhängig von Zeit und Raum. Ihnen können auch neue, ungeahnte Mitbestimmungs-, Gestaltungs-, und Informationsmöglichkeiten in unserer Demokratie eingeräumt werden.

Die Potentiale von E-Government wollen wir deshalb insbesondere dafür nutzen, Politik transparenter zu machen und allen Bürgern möglichst einschränkungsfrei Zugang zu allen Informationen von berechtigtem Interesse zu verschaffen. Von dieser Zukunftsvision sind wir in Bayern aber noch meilenweit entfernt. Das wollen wir FREIE WÄHLER ändern.

Unsere Positionen:

• Unterstützung der Kommunalverwaltungen bei der Bereitstellung von E-Government.
• Deutschlandweite Führungsrolle bei der Bereitstellung elektronischer Behördendienste.
• Hürdenfreier elektronischer Zugang zu Informationen und Auskünften.
• Einführung moderner elektronische Beteiligungsformen.
• Mehr Transparenz des Bayerischen Landtags mit Hilfe von E-Government.
• eJustice voranbringen: Rasche Digitalisierung des bayerischen Justizwesens.

Industrie 4.0

Industrie 4.0, die zunehmende Digitalisierung und Automatisierung, betrifft gleichermaßen Industrie und Mittelstand. Sie stellt die Unternehmen vor große Herausforderungen und wird die Arbeitswelt nachhaltig verändern. Dies bietet große Chancen für produzierende Betriebe, bereitet aber auch vielen Menschen Sorgen im Hinblick auf ihre Arbeitsplätze. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere bayerischen Unternehmen und Arbeitnehmer als Gewinner dieser Entwicklung hervorgehen. Nur wenn wir vorbereitet sind und die Veränderungen aktiv steuern und gestalten, können Strukturbrüche verhindert werden.

Die wesentliche Herausforderung in diesem Bereich ist die Versorgung mit Breitbandinternet der neuesten Generation flächendeckend in ganz Bayern. So können auch Unternehmen in ländlichen Gebieten am Wandel hin zu einer digitalisierten Wirtschaft profitieren und Arbeitsplätze schaffen. Außerdem müssen wir berufliche Qualifikation und Studium der Entwicklung anpassen und ausbauen und wir müssen die Schlüsseltechnologien in diesem Bereich im Land halten.

Unsere Positionen:

• Glasfaseranschluss für jedes Unternehmen
• Berufliche Bildung und Studienangebote anpassen
• Schlüsseltechnologien im Bereich Industrie 4.0 schützen
• Wirtschaftsförderung verstärkt auf Mittelstand und Industrie 4.0 ausrichten