Teil 2 unseres Zukunftsprogramms für eine bessere Stadtpolitik: MIT SCHAFFENSKRAFT GESTALTEN. LEBEN UND ARBEITEN IN DINKELSBÜHL

Für die Dinkelsbühlerinnen und Dinkelsbühler, die mitten im Leben stehen, wollen wir mit unseren Entscheidungen Chancen und Möglichkeiten zur individuellen Gestaltung und Selbstverwirklichung geben. Von der Gründung einer Familie, der beruflichen Entwicklung über guten und günstigen Wohnraum bis hin zu vielfältigen Freizeitmöglichkeiten in der Wörnitzstadt: Mit unserer Politik wollen wir, dass sich die Menschen in unserer Stadt wohlfühlen.

In den letzten Jahren wurde viel von Dinkelsbühl zubetoniert, asphaltiert und zugebaut. Würde die aktuelle Stadtpolitik so fortgesetzt, gäbe es bald noch mehr Beton und noch mehr Flächenfraß. Die bayerische Staatsregierung hat erkannt, dass unter dem enormen Flächenverbrauch Landschaftsbild und Umwelt erheblich leiden. Wir wollen, dass dieses Bewusstsein endlich auch in die Dinkelsbühler Stadtpolitik Einzug hält.  Dabei kennen wir gerade in unserer Stadt das Handwerkszeug einer guten Stadtentwicklung. Die Ideen und Konzepte der Landesgartenschau im Jahr 1988, in der Lebensqualität durch eine kluge Verbindung von Landschaft, Gärten und Gebäuden gefördert werden sollte, wollen wir wieder zur Grundlage der künftigen Stadtentwicklung machen. Eine weitsichtige und durchdachte Stadtplanung schafft dabei gut aufeinander abgestimmte Lebens- und Naturräume. Die Kosten der Grünpflege machen sich bezahlt, wenn die Menschen sich in ihrem direkten Wohn- und Lebensumfeld wohlfühlen.  Die Verantwortung vor den künftigen Generationen macht es notwendig, hier bewusst und konsequent zu entscheiden und zu handeln.

Erfolgt die Ausweisung von Baugebieten undurchdacht, hat das langfristige negative Folgen, die jeden einzelnen Bürger treffen werden. Denn nicht nur die Straßen müssen gebaut und erhalten werden, gerade auch die neu entstehenden Wasser- und Kanaltrassen werden von allen Gebührenzahlerinnen und -zahlern unserer Stadt massiv quersubventioniert. Eine ständig wachsende Infrastruktur bei nur geringem Einwohnerwachstum, wie es in Dinkelsbühl der Fall ist, führt dazu, dass unreflektiertes Wachstum bereits mittelfristig zu steigenden Gebühren führt. Die zusätzlichen notwendigen großen und kleinen Unterhaltskosten - bis hin zur Entleerung der Sinkkästen der Gullys - treffen dann den Geldbeutel aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Wir wollen, dass über die durch die Allgemeinheit zu finanzierenden Kosten stets offen berichtet wird und die Stadträte künftig ehrlich im Vorfeld von Entscheidungen über die Folgen informiert werden.

Mit unseren politischen Entscheidungen wollen wir dazu beitragen, dass die Sanierung bestehender Bausubstanz gefördert wird. In alte Gebäude zu investieren, schreckt viele Interessenten ab, wenn Kosten und Risiken nicht abschätzbar sind. In einer älter werdenden Gesellschaft sehen wir auch in den Dinkelsbühler Siedlungsgebieten der Nachkriegszeit einen Rückgang der Bewohneranzahl in vielen Häusern. Auch wenn kurzfristig die finanziellen Spielräume für Förderprogramme zur Revitalisierung durch die hohe Stadtverschuldung nicht umgesetzt werden können, so streben wir nach der Konsolidierung des Haushaltes eine kommunale Initiative in diesem Bereich an. Beispiele aus anderen Städten, bei denen ein bestimmtes Zeitkontingent bei Architekten übernommen wird und zusätzlich Zuschüsse pro saniertem Quadratmeter gewährt werden, sind erfolgreiche Lösungen, um mehr Investitionen in bestehende Bausubstanz zu ermöglichen.

Die derzeitige Wirtschaftssituation mit der aktuellen Zinslage führt dazu, dass immer stärker in Immobilien investiert wird, was sich auch auf die Haus- und Wohnungspreise auswirkt. Bezahlbarer Wohnraum wird eine der großen Herausforderungen der nächsten Jahre sein. Als Stadt kann man dem jedoch gegensteuern, sozialen Wohnungsbau fördern und so dieses wichtige Thema selbst in die Hand nehmen. Darüber hinaus wollen wir bei großen Projekten die Investoren dazu zu verpflichten, bei ihren Vorhaben auch Kontingente mit bezahlbarem Wohnraum auf den Markt zu bringen.

Die Dinkelsbühlerinnen und Dinkelsbühler, sei es in den Ortsteilen oder in der Kernstadt, sind stolz auf die erhaltene Altstadt. Wir müssen uns der Verantwortung dieses einmaligen Erbes bewusst sein. Die Grundlage, von der wir heute touristisch profitieren, wurde vor vielen Jahrhunderten gelegt. Während andere Städte ihr historisches Stadtbild schon früh dem Zeitgeist und der Modernität opferten, haben die zurückliegenden Generationen nicht nur die Ansicht mit ihren Fassaden, sondern auch die historische Bausubstanz erhalten und bewahrt. Die Verantwortung vor dieser generationenübergreifenden Gemeinschaftsleistung erfordert es, konsequent und mit Nachdruck so zu handeln, dass die Altstadt auch künftigen Dinkelsbühlerinnen und Dinkelsbühlern in gute Hände gegeben werden kann. Die unzähligen Sondergenehmigungen und Ausnahmen höhlen die historische Substanz derzeit unwiederbringlich aus. Wir wollen mit unserer Politik erreichen, dass nicht nur die Fassaden historisch wirken, sondern auch die Bausubstanz erhalten bleibt. Das gelingt aber nur mit einer Politik, in der die Besitzerinnen und Besitzer durch die konsequente Anwendung der Gestaltungssatzung wieder gleich behandelt werden und nicht am laufenden Band Ausnahmen und Aufweichungen für einige wenige geschaffen werden.

Damit sich die Menschen in unserer Stadt entfalten können, brauchen sie gute Arbeitsplätze. Doch die Arbeitswelt ist gerade mit Blick auf Digitalisierung und Globalisierung einem erheblichen und durchgreifenden Wandel unterworfen. Auf viele Auswirkungen und globale Trends haben wir keinen Einfluss. Doch dort, wo wir handeln können, sollten wir dies konsequent und schlagkräftig tun. Daher wollen wir die Wirtschaftspolitik der Stadt neu aufstellen. Mit der Gründung eines Kommunalunternehmens, werden wir die städtische Entwicklung der Wohn- und Gewerbeflächen, auch zur systematischen Behebung der zunehmenden Leerstände, besser und zielgerichteter steuern. Das Arbeitsspektrum reicht dabei von der Gründungsberatung über ein effektives Flächenmanagement bis hin zur Entwicklung eines Leitbildes zur Flächenschonung.

Das Dinkelsbühler Kommunalunternehmen soll Gebäude, die für eine nachhaltige Stadtentwicklung wichtig sind, erwerben, sanieren und anschließend in gute, verantwortungsvolle Hände geben. Es soll darüber hinaus unseren Wirtschaftsstandort intensiver vermarkten und sowohl ansässigen als auch ansiedlungsinteressierten Betrieben Hilfestellung bei der Suche nach dem passenden Gebäude oder der passenden Gewerbefläche in unserer Stadt geben. Mit regelmäßigen Gesprächskreisen und mit lokalen Konjunkturumfragen wollen wir frühzeitig von den Unternehmerinnen und Unternehmern wissen, wo es Probleme gibt und welche Herausforderungen gemeinsam mit dem Kommunalunternehmen und der Stadtverwaltung gelöst werden können. Wir wollen bei allen Standortfragen der erste Ansprechpartner der Unternehmen sein.

Darüber hinaus ist eine mehrstufige Initiative zur beharrlichen Bekämpfung von Leerständen notwendig. Die Anforderungen an ein wirksames Leerstandsmanagement reichen in Dinkelsbühl von nicht genutzten Wohn- und Geschäftsflächen in der Altstadt über nicht genutzte Flächen in den Wohn- und Gewerbegebieten in der Kernstadt bis hin zu Leerständen in ehemaligen landwirtschaftlich genutzten Gebäuden in den Ortsteilen. Die unterschiedlichen Leerstandsformen der Gesamtstadt müssen dabei systematisch und flächendeckend, auch bei partiellen Leerständen, erfasst werden, um passgenaue Vermittlungen an potenzielle Nutzer zu ermöglichen. Die Übernahme von Best-Practice-Beispielen, Instrumenten und Erfahrungen aus bewährten Programmen sollen zu einer bewussteren und nachhaltigeren Stadtentwicklung führen.

Darüber hinaus wollen wir bei den Menschen, die in unserer Stadt investieren, Vertrauen schaffen. Die aktuelle Stadtpolitik, bei der Ausnahmen inzwischen die Regel sind, strahlt kein langfristiges Vertrauen aus. Wir wollen, dass jeder, ob vermeintlich "kleiner" oder "großer" Investor, einen klaren Kurs von der Stadt erwarten darf und sich auf Entscheidungen verlassen kann. Dabei wollen wir auch, dass künftig bei Beschlüssen die Auswirkungen auf den innenstadtrelevanten Einzelhandel im Auge behalten werden. Auch wenn Konkurrenz das Geschäft belebt, muss klar sein, dass die Altstadt immer eine vitale Mischung aus Leben und Arbeiten, aus Handwerk, Handel, Gewerbe und Wohnen bleiben muss. Die aktuellen Entwicklungen zu einer immer stärkeren einseitigen Wohnnutzung sehen wir mit Sorge. Das bunte, vielfältige Angebot mit kleinen, individuellen Läden lokaler Händler und Gastronomie unserer Altstadt darf nicht durch undurchdachte und willkürliche Entscheidungen weiter zerstört werden. Wir wollen, dass jeder künftige Beschluss die Auswirkungen und Synergieeffekte berücksichtigt. So kann beispielsweise die Praxisverlagerung eines Mediziners zu einem Frequenzverlust führen, der von den Marktfieranten bis hin zur Apotheke negativ spürbar ist.

Neue Chancen und Möglichkeiten einer modernen Berufswelt ergeben sich in zahlreichen Branchen, in denen die Arbeit vom heimischen Schreibtisch aus möglich ist. Flexible Arbeitsmodelle können dazu beitragen, dass Berufe familienfreundlicher, aber auch klimafreundlicher, gestaltbar sind. Das „Homeoffice“ setzt aber häufig schnelle Internetverbindungen voraus. Auch wenn die derzeitigen Bandbreiten medienwirksam als Durchbrüche verkauft werden, ist Dinkelsbühl letztendlich nur zukunftsfähig, wenn Glasfaserkabel und künftig auch die höchste Mobilfunkbandbreite mit 5G bei allen Haushalten in der Stadt und auf dem Land ankommt. Dies ist von hoher Wichtigkeit. Die Anforderungen an die heimische Wirtschaft wachsen mit der „Industrie 4.0" rasant an. Wenn andere Regionen beim Breitband- und Mobilfunkausbau schneller und besser sind, leidet der ländliche Raum unter diesem Wettbewerbsnachteil enorm. Im IHK-Gremiumsbezirk Dinkelsbühl geben die befragten Unternehmerinnen und Unternehmer bei der Standortbefragung 2019 mit 3,3 nur ein "befriedigend" bei der Zufriedenheit mit der Breitbandinfrastruktur und mit 3,4 ebenfalls nur ein "befriedigend" beim Mobilfunkempfang. Wir wollen mit unseren Nachbarkommunen gemeinsame Ziele bündeln und uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der ländliche Raum bei diesem wichtigen Thema nicht abgehängt wird.

Digitialisierung soll dabei auch die Verwaltung verbessern. Wer voll in Beruf und Familie eingebunden ist, will Kontakte zur Stadtverwaltung unkompliziert und schnell erledigen. Wir wollen, wo und wann es immer möglich ist, Wartezeiten und persönliches Erscheinen auf ein Minimum reduzieren. Damit dies gelingt, werden wir die Onlineangebote im Bürgerservice stärken und die Arbeitsabläufe in der Verwaltung stetig an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger anpassen, um sie damit insgesamt zu verbessern. Wir setzen uns dafür ein, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung optimal für ihre Aufgaben geschult und weitergebildet werden und wollen im Dinkelsbühler Rathaus wieder eine Arbeitsatmosphäre schaffen, in der Wertschätzung, Respekt und ein menschliches Miteinander in der Führung herrschen.
 
Wie bei den jungen Menschen, so ist auch für viele Dinkelsbühlerinnen und Dinkelsbühlern, die mitten im Leben stehen, das Vereinswesen ein wichtiger Pfeiler der persönlichen Lebensgestaltung. Mit der bereits im ersten Teil beschriebenen Benennung eines direkten Ansprechpartners in der Stadtverwaltung wollen wir signalisieren, wie wichtig das Vereinsleben in und für Dinkelsbühl ist. Wir wollen die Vereinsvorstände stärker unterstützen, wir wollen neue Austauschmöglichkeiten, wie Vereinskonferenzen, schaffen und beispielsweise mit dem Angebot von Beratungen und Seminaren zum Steuer- oder Vereinsrecht den Vorständen Hilfestellungen und mehr Sicherheit geben. Darüber hinaus wollen wir allen Bürgerinnen und Bürgern die Wichtigkeit der Vereine und Verbände durch kommunale Öffentlichkeitsarbeit noch stärker vor Augen führen, beispielsweise mit Hilfe eines eigenständigen Vereinsmagazins, das an alle Haushalte verteilt wird und eine gemeinsame Darstellung aller Vereine ermöglicht. Mit diesen Initiativen wollen wir eine Anerkennungskultur schaffen, die die wertvollen Leistungen der Vereine und Verbände würdigt.

Über alle Generationen prägt das Thema Mobilität den Alltag der Menschen. Wir wollen die öffentlichen Verkehrsmittel optimieren. Wenn die Bahn kommt, dürfen die Busverbindungen sich nicht verschlechtern, sondern durch eine Verbesserung des Nahverkehrplans noch deutlich optimalere Anschlussverbindungen geschaffen werden. Wir wollen durchdachte Lösungen, bei denen das Optimum für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt im Vordergrund steht. Vom Parkkonzept der Altstadt bis hin zur Ostumfahrung. Gerade bei der geplanten Osttrasse dürfen wir uns daher weder von der aktuellen Stadtpolitik noch vom Bund mit den rudimentären Mindestmaßnahmen bei Schallschutz und Eingriffen in die Schutzgüter der Stadt abspeisen lassen.

Auch für die Menschen in der Mitte des Lebens: Es sind nicht die Prestigeprojekte, von denen die Bürgerinnen und Bürger wirklich etwas haben. Wir wollen, dass sich die Menschen in Dinkelsbühl wohlfühlen. Mit unserer Politik wollen wir dafür sorgen, dass das Allgemeinwohl wieder im Vordergrund steht und nicht Entscheidungen für einige wenige.