Positionen im Landtag

Ehrenamt

Das Bürgerschaftliche Engagement leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Gelingen der Gesellschaft und verhindert soziale Kälte. Egal ob im Sport, im Asylbereich, in freiwilligen Feuerwehren oder in der Brauchtumspflege – ohne das Ehrenamt würde unsere Gesellschaft schlichtweg nicht funktionieren. Es reicht aber nicht aus, das Ehrenamt in blumigen Reden über den grünen Klee zu loben. Der mannigfaltige Einsatz, den tagtäglich Millionen von Bürgerinnen und Bürger in Bayern erbringen, ist Voraussetzung für ein solidarisches, soziales und verantwortungsbewusstes Miteinander. Daher setzen wir FREIE WÄHLER uns für eine stärkere Würdigung ehrenamtlich tätiger Bürger und den Abbau von bürokratischen Hürden ein.

Unsere Positionen:

• Flächendeckende Anlaufstellen für Ehrenamtliche, nicht nur im Asylbereich
• Stärkung und flächendeckende Ausweitung der Ehrenamtskarte
• Abbau von bürokratischen Hindernissen, u.a. bei Vereinsfesten
• Praxistaugliche Ausgestaltung der Versammlungsstättenverordnung
• Für einen fairen Umgang mit ehrenamtlichen Helferkreisen
• Lehr- und Lernmethode des Service Learning umsetzen
• Stärkere Finanzierung des Landesnetzwerkes Bürgerschaftliches Engagement
• Ehrenamtskoordinatoren flächendeckend gewährleisten
• Keine Altersdiskriminierung beim Ehrenamt

Familie und Jugend

Die Familie ist der Ort der Sicherheit und Geborgenheit und gibt im Alltag festen Halt. Nicht von ungefähr wird die Familie auch als „Keimzelle der Nation“ bezeichnet. Wir müssen junge Menschen in ganz Bayern in die Lage versetzen, eine Familie zu gründen, denn finanzielle Sorgen dürfen die Familienplanung nicht behindern. Deswegen fordern wir u.a. eine kostenfreie Kinderbetreuung. Als weitere Baustellen im Bereich der Familienpolitik haben wir FREIE WÄHLER identifiziert: Armutsgefährdung von Alleinerziehenden und kinderreichen Familien, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Steuerpolitik und die Hebammenthematik. Darüber hinaus muss unsere Jugend endlich den Stellenwert in der politischen Debatte bekommen, den sie verdient. Den vielseitigen Einsatz tausender junger Menschen in unserem Land gilt es vonseiten der Politik stärker zu würdigen.

Unsere Positionen:

• Stufenweise kostenfreie Gestaltung der Kinderbetreuung
• Finanzielle Absicherung von Kitas durch staatliche Sockelfinanzierung
• Kita-Qualität erhöhen - Arbeitsfeld attraktiver gestalten
• Einführung eines Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung
• Weg vom Ehegattensplitting – hin zum Familiensplitting
• Einführung eines Baukindergeldes
• Verbesserung der Personalsituation beim Zentrum Bayern Familie und Soziales (ZBFS)Weiterführung des Netzwerks „Familienpaten Bayern“
• Keine Benachteiligung von jungen Familien bei Wohnungskrediten
• Bekämpfung der Armutsgefährdung von Alleinerziehenden und kinderreichen Familien
• Stärkere Förderung der Teilzeitberufsausbildung für junge Eltern
• Stärkung des Hebammenberufs
• Fortführung des Freiwilligen Sozialen Jahres in Bayern
• Bei Kommunalwahlen aktives Wahlalter auf 16 Jahre absenken

Gesundheit

Als FREIE Wähler stehen wir für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern. Hierzu ist eine wohnortnahe und flächendeckende Gesundheitsversorgung mit Haus- und Fachärzten, Hebammen, Apothekern und Krankenhäusern entscheidend. Wir wollen den Ärztemangel besonders auf dem Land bekämpfen, indem wir die Arbeitsbedingungen und insbesondere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf der Ärztinnen und Ärzte vor Ort verbessern und die Honorierung transparent und planbar ausgestalten. Überbordende Bürokratie, drohende Regresse und Wirtschaftlichkeitsprüfungen wirken auf junge Ärzte abschreckend und motivieren nicht zum Schritt einer Niederlassung. Auch eine gute Geburtshilfe ist unverzichtbar. Werdende Mütter müssen in angemessener Zeit eine Geburtsklinik erreichen können. Hebammen müssen für ihre wichtige Tätigkeit gut entlohnt werden, ohne zur Zahlung von zum Teil existenzbedrohenden Berufshaftpflichtbeiträgen verpflichtet zu sein.

Unsere Positionen:

• Wohnortnahe Versorgung mit Haus-und Fachärzten
• Sicherstellung einer flächendeckenden Hebammenversorgung
• Förderung kommunaler Krankenhäuser gerade im ländlichen Raum und Erhalt der Vielfalt öffentlich-rechtlicher, privater und gemeinnütziger Träger
• Stärkung der Gesundheitsprävention
• Stopp der Zwei-Klassen-Medizin durch die „Soziale Gesundheitsversicherung“
• Paritätische Finanzierung steigender Krankenkassenbeiträge
• Hygiene im Krankenhaus ist wichtig, an ihr darf nicht aus wirtschaftlichen Gründen gespart werden
• Erhalt eines flächendeckenden Angebots an Apotheken

Gleichstellung

Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist sowohl im Grundgesetz (Art. 3 Abs. 2 GG) als auch in der bayerischen Verfassung (Art. 118 Abs. 2 BV) verankert. Trotz dieses klaren Verfassungsauftrages sind in vielen Bereichen in der Praxis Frauen gegenüber Männern nach wie vor benachteiligt. So bleibt der Anteil von Frauen in Führungspositionen seit Jahren unverändert, obwohl heute ebenso viele Frauen einen Hochschulabschluss haben und genauso hoch qualifiziert sind wie Männer. Ein ähnliches Bild zeichnet sich in der Politik ab. Dort sind Frauen trotz ihres mehr als hälftigen Bevölkerungsanteils und ihrer ebenfalls zentralen Rolle für die Gesellschaft nach wie vor unterrepräsentiert. Eine paritätische Vertretung der Interessen unserer Bürgerinnen in den Parlamenten findet somit nicht statt. Auch beim Thema „Bezahlung“ werden Frauen gegenüber Männern weiterhin benachteiligt. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzen wir uns daher für eine Umsetzung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Gleichberechtigungsgrundsatzes ein. Wir unterstützen Forderungen nach einer paritätischen Ausgestaltung des Wahlrechts. Frauen müssen ebenso wie Männer für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten und die Chance haben, in Führungspositionen zu arbeiten. Hierzu bedarf es nicht nur einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sondern auch einer Bewusstseinsänderung in der Bevölkerung. Denn klischeehafte Rollenbilder beeinflussen nach wie vor die Berufswünsche junger Menschen und verhindern auf diese Weise eine Gleichberechtigung. Besonderes Augenmerk richten wir FREIE WÄHLER auch auf das Thema „sexuelle Belästigung“ sowie auf die zunehmende Gewalt gegenüber Frauen. Jährlich werden rund 140.000 Frauen Opfer von körperlicher oder sexueller Gewalt in Bayern. Die Erlebnisse beeinträchtigen die Frauen nicht nur physisch, sondern auch psychisch tiefgehend und nachhaltig. Institutionen wie beispielsweise Frauenhäuser sind für die Frauen häufig Anlaufstellen, um der Spirale der Gewalt zu entgehen. Diese verfügen teilweise allerdings nicht über die Kapazitäten, um allen Frauen die nötige Hilfe und den erforderlichen Schutz anbieten zu können. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzen wir uns daher für einen Ausbau des Angebotes an pro-aktiven Interventionsstellen ein. Gleichzeitig unterstützen wir auch eine Reform des Sexualstrafrechts, um bestehende Schutz- und Regelungslücken zu schließen und einen umfassenden Opferschutz zu gewährleisten. Im Hinblick auf das Thema „sexuelle Belästigung“ fordern wir, dass der Staat hierbei selbst eine Vorreiterrolle einnehmen und zum Schutz seiner Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der öffentlichen Verwaltung vor sexueller Belästigung eine Anpassung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes um entsprechende Regelungen vornehmen solle.

Unsere Positionen:

• Mehr Frauen in Führungspositionen
• Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
• Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf
• Unterstützung der Popularklage des Aktionsbündnisses „Parité in den Parlamenten“
• Ausbau des Angebotes an pro-aktiven Interventionsstellen für Opfer von Gewalt
• Reform des Sexualstrafrechts
• Anpassung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes um entsprechende Regelungen zum Schutz vor sexueller Belästigung in der öffentlichen Verwaltung

Heimatvertriebene

In der Nachkriegszeit waren Heimatvertriebene vielerorts Gründer von Freie Wähler Gemeinschaften in Bayern. Damit ist unsere eigene Geschichte eng mit ihrem Schicksal verwoben. Wir wissen um die Leistungen der vielen Millionen Menschen, die hier eine „neue Heimat“ fanden. Das Gedenken an ihre tragische Geschichte und ihre Traditionen wollen wir aufrechterhalten. Wir verstehen uns aber auch als Sprachrohr für die Anliegen der Landsmannschaften in der politischen Arena. So gaben wir auf bayerischer Ebene erfolgreich einen entscheidenden Anstoß für die mittlerweile realisierte Entschädigungsregelung für zivile deutsche Zwangsarbeiter.

Unsere Positionen:

• Traditionen bewahren: Wir wollen die politische, kulturelle und soziale Gemeinschaft der Vertriebenen erhalten und besser fördern.
• Verantwortungsvolle Politik mit Blick auf die Zukunft: Wir setzen auf Völkerverständigung, Vergangenheitsaufarbeitung und hierfür eine bessere Verankerung dieser Thematik in den bayerischen Lehrplänen.
• Gerechtigkeit schaffen: Erlittenes Unrecht muss anerkannt und gesühnt werden.
• Interessen der Landsmannschaften offensiv vertreten: Die Anliegen der Landsmannschaften gilt es durch eine aktivere Rolle Bayerns in den internationalen Beziehungen anzusprechen und einzubringen.

Integration und Migration

Wir FREIE WÄHLER stehen für eine Asylpolitik mit Augenmaß, was bedeutet, dass wir für eine ideologiefreie Auseinandersetzung mit den Themen Asyl, Integration und Migration eintreten. Um das Asylsystem zu entlasten, fordern wir ein Einwanderungsgesetz auf Bundesebene nach kanadischem Vorbild. Weiter muss auch in Bayern das Bundesintegrationsgesetz ohne Wenn und Aber umgesetzt werden, bayerische Sonderwege wie im Hinblick auf den Arbeitsmarktzugang von Asylbewerbern lehnen wir ab. Unsere Städte und Gemeinden gilt es bei der Integration der zu uns gekommenen Menschen bestmöglich zu unterstützen, so dürfen etwaige Mehrkosten nicht auf die kommunale Ebene abgewälzt werden. Ebenfalls müssen die Asylhelferkreise stärker mit eingebunden werden, so dürfen wir die Ehrenamtlichen durch restriktive Vorgaben nicht weiter verprellen.

Unsere Positionen:

• Für eine Asylpolitik mit Augenmaß
• Einzelfallprüfung statt genereller Entscheidungen
• Für ein Einwanderungsgesetz auf Bundesebene nach kanadischem Vorbild
• Asylverfahren und Wartezeiten verkürzen
• Integrationsberatung und Sprachkurse für anerkannte und geduldete Asylbewerber ausbauen
• Keine Abschiebungen in Bürgerkriegsländer
• Rückkehrhilfen statt Abschiebungen
• Keine Abwälzung von Sach- und Personalkosten auf unsere Kommunen
• Ehrenamtlichen Helferkreisen nicht vor den Kopf stoßen
• Gegen willkürliche Hürden bei der Arbeitssuche von Asylbewerbern – Planungssicherheit für Betriebe

Pflege

Jeder Mensch muss selbst entscheiden dürfen, ob er in den eigenen vier Wänden alt werden möchte, ob er die Unterstützung eines Pflegedienstes in Anspruch nimmt, in einer Wohngruppe lebt oder ein Pflegeheim vorzieht. Diese Entscheidung sollte frei von finanziellen Zwängen oder einem ungenügendem Angebot vor Ort sein. Deshalb setzen wir uns für die Unterstützung pflegender Angehöriger, den Ausbau alternativer Wohnformen und die Förderung von ambulanten Pflegediensten ein.Der demographische Wandel stellt die Pflege vor eine gewaltige Herausforderung. Der Bedarf an Pflegekräften nimmt zu, so dass der Pflegeberuf attraktiv ausgestaltet werden muss, um mehr Menschen für eine Tätigkeit in der Pflege zu interessieren. Hierzu gehören eine angemessene Bezahlung, ein verbindlicher Personalschlüssel, Abbau von überbordender Bürokratie und gute Fort- und Weiterbildungsmöglichkeiten.

Unsere Positionen:

• Eine starke Interessenvertretung für die Pflege – eine Pflegekammer für Bayern
• Angemessene Bezahlung von Pflegekräften
• Verbindlicher Personalschlüssel
• Abbau von Bürokratie – mehr Zeit für die Pflege
• Flächendeckender Ausbau einer unabhängigen Pflegeberatung
• Unterstützung pflegender Angehöriger
• Anerkennung und Stärkung der Hauswirtschaft
• Mehr Transparenz in der Pflege – keine Duldung von Abrechnungsbetrug
• Unabhängigkeit des MDK (Medizinischer Dienst der Krankenversicherung)

Religion und Weltanschauung

Wir FREIEN WÄHLER treten für ein offenes Miteinander zwischen den Menschen aller Kulturen und Religionen in unserem Land ein. Dies kann nur im Dialog geschehen. Die Kirchen erfüllen in unserem Land wichtige soziale und gesellschaftliche Aufgaben. Die Beziehungen zwischen Staat und Kirche sind im Grundgesetz geregelt und die entsprechende Ausgestaltung im Konkordat bzw. im Staatskirchenvertrag festgelegt. Diese Regelung hat sich in unseren Augen bewährt. Wir stehen zur Trennung von Kirche und Staat, wie sie im Grundgesetz festgelegt ist und auch für die Erhebung der Kirchensteuer durch den Staat.

Unsere Positionen:

• Wir wollen, dass der Gottesbezug in unserm Grundgesetz bestehen bleibt. Denn unser Grundgesetz basiert auf Wertvorstellungen, deren Fundament das christliche Weltbild ist. Die Präambel ist Ausdruck der Demut. Das Grundgesetz wurde nach der NS-Zeit in Abkehr von totalitären Staatsformen erarbeitet und soll auch die Begrenztheit menschlichen Tuns verdeutlichen. Wir sehen darin auch keinen Widerspruch zur religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates, da sich das Grundgesetz eben nicht für einen christlichen Staat ausspricht oder Einzelne auf den christlichen Glauben festlegt.
• Die Vollverschleierung muslimischer Frauen in der Öffentlichkeit wollen wir nicht verbieten. Ein pauschales Verbot wäre mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Religionsfreiheit sind elementare Grundrechte. Aber wir befürworten gesetzliche Verhüllungsverbote in bestimmten öffentlichen Bereichen, z.B. wegen der Neutralitätspflicht für Beamte und Beamtinnen bei Ausübung ihres Dienstes oder aufgrund des staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrags an Schulen.
• Wir wollen die Bildung von Parallelgesellschaften verhindern. Wir fordern deshalb, dass neben christlichem Religionsunterricht an Schulen auch Unterricht anderer Glaubensrichtungen angeboten werden soll, sofern dafür eine Mindestzahl an Schülern vorhanden ist. Selbstverständlich soll dieser Unterricht in deutscher Sprache abgehalten werden. Wir sehen darin einen wichtigen Beitrag zur Integration.

Senioren und Rente

Ziel der Politik muss sein, älteren Bürgerinnen und Bürgern ein selbst bestimmtes Leben im Alter zu ermöglichen. Altersarmut und soziale Vereinsamung gilt es zu verhindern. Wir FREIE WÄHLER fordern für jeden Bürger eine auskömmliche Rente, die zum Leben reicht. Für uns sind das solidarische Miteinander von Jung und Alt sowie der Dialog zwischen den Generationen Grundvoraussetzung für das Funktionieren unserer Gesellschaft. „Rentenreformen“ zulasten der älteren Generation lehnen wir ab, denn in Würde alt werden darf nicht zur Ausnahme werden. Die älteren Bürger gilt es wertzuschätzen und ihre Potenziale zu erkennen und zu nutzen. Die immer noch bestehenden Barrieren für mobilitätseingeschränkte Personen im öffentlichen Raum müssen zeitnah abgebaut werden.

Unsere Positionen:

• Bereinigung des Rentensystems – Herausnahme versicherungsfremder Leistungen aus dem Umlagesystem (gesamtgesellschaftliche Aufgaben müssen auch von der Gesamtgesellschaft finanziert werden)Sofortige Aussetzung der weiteren Absenkung des Rentenniveaus
• Alle Mütter sollen das Recht auf gleiche Rentenansprüche erhalten
• Langfristige Beibehaltung der Rentenversicherungsbeiträge bei maximal 20 Prozent
• Abbau der Altersarmutsgefährdung
• Keine Diskriminierung von Senioren bei der Vergabe von Wohnungskrediten
• Abbau von Mobilitätshürden für Senioren
• Keine Altersdiskriminierung im Straßenverkehrsrecht
• Weiterer Ausbau der Mehrgenerationenhäuser
• Eine gesicherte Finanzierung der Landesseniorenvertretung Bayern