Positionen im Landtag

Wirtschaft

Arbeit

 

Arbeit muss sich lohnen, denn wer Vollzeit einer Beschäftigung nachgeht, muss ohne staatliche Hilfen leben können. Atypische Beschäftigungsverhältnisse wie etwa Leih- und Zeitarbeit sowie befristete Verträge sollen Ausnahmen bleiben und nicht weiter ausufern, denn diese haben neben der Ungewissheit der Betroffenen auch eklatante Auswirkungen auf die sozialen Sicherungssysteme zur Folge. In Absprache mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden gilt es dem Trend der Deregulierung maßvoll entgegenzuwirken. Ein Hauptaugenmerk muss darüber hinaus auf der Arbeitsmarktintegration von Langzeitarbeitslosen liegen, hier gilt es den ganzheitlichen Betreuungsansatz auszuweiten. Darüber hinaus treten wir FREIE WÄHLER für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit in speziellen Teilbereichen wie etwa im Hotel- und Gaststättengewerbe ein, wenn dies von den dort Tätigen gewünscht wird.

 

Unsere Positionen:

  • Verhindern des Ausuferns von atypischen Beschäftigungsverhältnissen
  • Ausweitung des ganzheitlichen Betreuungsansatzes bei der Arbeitsmarktintegration
  • Ausbau der Teilzeitberufsausbildung
  • Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit
  • Für eine Flexibilisierung der Arbeitszeit im Hotel- und Gaststättengewerbe sowie im Schaustellergewerbe
  • Faire Entlohnung bei Praktika
  • Abbau des Lohnunterschieds zwischen Frauen und Männern

Energie

 

Wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzen uns seit jeher für eine dezentrale Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien ein. Dafür haben wir handfeste Gründe: Die fossilen Energieträger Mineralöl, Steinkohle und Erdgas müssen von uns fast vollständig aus dem Ausland importiert werden: Deutschland hat dafür trotz der vorübergehend sehr niedrigen Ölpreise allein im Jahr 2015 wieder mehr als 60 Milliarden Euro ausgegeben. Wir meinen, dass es sehr viel sinnvoller wäre, das Geld in eine dezentrale Energieversorgung vor Ort zu investieren, statt Steinkohle aus Kolumbien und Australien oder Öl aus Russland zu importieren.

 

In Zeiten knapper Kassen und einer finanziellen Unterversorgung vieler Gemeinden sehen wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die Erneuerbaren Energien auch als nachhaltigen Entwicklungsbeschleuniger und Job-Motor der Zukunft, gerade auch für den ländlichen Raum. Bayern hat seine frühere Vorreiterrolle bei der Energiewende leider verloren. Andere Bundesländer decken ihren Stromverbrauch rechnerisch bereits zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien. Wir wollen dafür sorgen, dass auch Bayern in der Energiepolitik wieder in der Champions League spielt.

 

Unsere Positionen:

  • Dezentrale Energiewende mit größtmöglicher Bürgerbeteiligung
  • Schnellstmöglicher Kohleausstieg
  • Einführung einer CO2-SteuerDeutlich schnellerer Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bayern
  • Abschaffung der 10H-Abstandsregelung für Windenergieanlagen
  • Keine unnötigen HGÜ-Leitungen nach Bayern
  • Ja zum Atomausstieg
  • Endlich energetische Gebäudesanierungen steuerlich fördern

Landwirtschaft und Ernährung

 

Die eigentumsorientierte Landwirtschaft ist die Grundvoraussetzung für einen lebensfähigen und lebenswerten ländlichen Raum. Auf diese Weise werden nicht nur wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Aufgaben erfüllt, sondern auch die Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmitteln versorgt. Dies bleibt nach unserer Sicht die Hauptaufgabe der Landwirtschaft. Die Vielfalt und die regionalen Besonderheiten unserer Agrarwirtschaft können nur durch eine flächendeckende, bäuerlich strukturierte Landbewirtschaftung erhalten bleiben.

 

Aufgrund der zunehmenden Entfremdung zwischen Bürgern und Landwirten ist es unser aller Aufgabe wieder ein realistischeres Bild der Landwirtschaft zu vermitteln. Hierzu gilt es auch Verbraucher und den Lebensmitteleinzelhandel wieder verstärkt für regionale und saisonale Produkte zu sensibilisieren.

 

Unsere Positionen:

  • Keine Gentechnik auf unseren Feldern!
  • Keine Patente auf Pflanzen und Tiere
  • Verbesserung der Ausbildung in der Land- und Ernährungswirtschaft
  • Förderung von regionalen Spezialitäten und besonderen Bewirtschaftungsweisen
  • Weiterentwicklung von Haltungssystemen unter Beachtung von wirtschaftlichen Erfolgen
  • Stärkung der regionalen Lebensmittelversorgung
  • Dauerhaftes Sicherheitsnetz für Krisenzeiten installieren
  • Gezielte Förderung der bäuerlichen Tierhaltung
  • Stärkung der heimischen Eiweißversorgung
  • Gemeinsame Europäische Agrarpolitik weiterentwickeln - zwei Säulenmodell beibehalten
  • Reduzierung der Bürokratie für Landwirte

Medien und Netz

 

Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Digitalisierung und einer damit verbundenen Medienkonvergenz ist es unser zentrales Anliegen eine vielseitige Medienlandschaft zu erhalten und Meinungsvielfalt dadurch zu stärken. Wir bekennen uns zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und setzen uns für den Erhalt der lokalen Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen ein. Hierbei ist für uns die Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zentral sowie eine Reformierung der Wohnungspauschale. Die Herstellung von Sozialverträglichkeit ist unser politisches Ziel.

 

Gleichsam sehen wir es als unsere politische Aufgabe, das Gleichgewicht zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunk auch in Zukunft zu erhalten. Dabei kommt dem Ausbau von DAB+ eine wesentliche Rolle zu. Im Fokus steht deswegen, den flächendeckenden Ausbau der digitalen Netzabdeckung und des Breitbandes weiter voranzubringen.

 

Unsere Netzpolitik stellt die Vorteile des Internets und einer zunehmenden Medienkonvergenz in den Vordergrund. Hierzu bedarf es jedoch eine exakte Analyse und Bewertung der Veränderungen der Medienlandschaft, um politischen Handlungsbedarf frühzeitig zu erkennen. Es ist unser erklärtes Ziel, eine Medien- und Netzpolitik für eine gerechte Gesellschaft zu betreiben, die den freien Zugang zum Internet für alle sozialen Gruppen und eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht. Wir setzen uns für den konsequenten Schutz von Persönlichkeitsrechten ein und stehen für eine offene Gesellschaft, die jedermann einen freien Zugang zu Wissen in der digitalen Welt ermöglicht. Zudem hat der Schutz der Jugend oberste Priorität. Hierzu müssen Medienpädagogik und Mediendidaktik in den Schulen und Hochschulen gestärkt werden, um einen verantwortungsvollen Umgang mit den Medien frühzeitig zu erlernen und Lehrende entsprechend auszubilden.

 

Unsere Positionen:

  • Stärkung des Lokalen- und Regionalen Rundfunks
  • Für eine vielfältige und unabhängige Medienlandschaft
  • Zeitgemäße Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
  • Stärkung der Rechte von Medienschaffenden Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Journalisten
  • Flächendeckender Ausbau der digitalen Netzabdeckung und des Breitbandausbaus
  • Serienmäßiger Einbau digitaler Radios in Kraftfahrzeugen

Mittelstand und Handwerk

 

Mittelständische Unternehmen und Handwerk bilden das vielzitierte Rückgrat der bayerischen Wirtschaft. Häufig inhaber- oder familiengeführt sind sie der Garant für gesellschaftliche Verankerung und Verantwortung. Gerade kleinere Unternehmen haben aber andere Ansprüche an die Wirtschaftspolitik als Weltkonzerne und benötigen andere Voraussetzungen. Ihr Zugang zu Wissen, Fachkräften und Kapital sind Grundbedingungen für ihre Prosperität.

 

Für den internationalen Erfolg der bayerischen Wirtschaft sind auch die weltweit tätigen Unternehmen von herausragender Bedeutung. Weltbekannte Marken verkörpern die Wirtschaftskraft des Freistaates und sind nach innen wichtige Auftraggeber für den Mittelstand. Dabei steht Bayern im globalen Standortwettbewerb. Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Forschung sind von enormer Wichtigkeit und müssen schnellstmöglich intensiviert werden. Wir stehen für eine zukunftsorientierte Wirtschafts-, Innovations- und Technologiepolitik.

 

Freie Berufe erbringen aufgrund besonderer beruflicher Qualifikationen ihre Leistungen persönlich, eigenverantwortlich und fachlich unabhängig. Zum Kernprofil freier Berufe gehören ihre hohe Professionalität, die Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl sowie strenge Selbstkontrolle und Eigenverantwortlichkeit.

 

Ein Hauptproblem für Bayerns Unternehmen ist die ständige Zunahme von Auflagen und Dokumentationspflichten. Viele Gesetze, Verordnungen und Richtlinien lösen in der Praxis einen enormen Mehraufwand für die Implementierung, Kontrolle und Dokumentation aus. Dies trifft gerade kleine und mittlere Unternehmen, da die Verwaltungstätigkeiten häufig von wenigen Mitarbeitern oder vom Inhaber selbst durchgeführt werden müssen.

 

Unsere Positionen:

  • Erhalt der Meisterpflicht im Handwerk
  • Einführung von Bildungsgutscheinen für die Meisterausbildung
  • Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungsteuer
  • Wiedereinführung der Meisterpflicht in Gewerken mit Qualitätsproblemen
  • Sicherung der Kreditversorgung für den Mittelstand
  • Steuerliche Förderung von Forschungsausgaben des Mittelstands
  • Abschaffung der Vorfälligkeit bei der Sozialversicherung
  • Sicherstellung des qualifikationsgebundenen Berufszugangs
  • Fortbestand des Fremdkapitalverbots bei Freien Berufen
  • Bekämpfung der Mindestlohnbürokratie
  • Gewährleistung der bestehenden Kosten- und Honorarordnungen
  • Abschaffung der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge
  • Keine Benachteiligung von Handwerk und Mittelstand durch gesetzliche Neuregelungen

Steuern und Finanzen

 

Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion fordern wir ein einfaches, transparentes und gerechtes Steuersystem. Wir setzen uns für die Abschaffung der schleichenden Steuererhöhung durch die „kalte Progression“ ein und für eine grundlegende Überarbeitung der unsinnigen Regelungen bei der Mehrwertsteuer. Wir wollen die Grundsteuer für die Kommunen erhalten, die Gesetzgebungskompetenz dafür soll auf die Länder verlagert werden.

 

Moderne Marktwirtschaft kann es nur mit einem funktionierenden Bankensystem geben. Wir setzen uns deshalb für eine Regulierung des Finanzmarktes und eine Finanzaufsicht ein, die Risiken minimiert und stabile Banken garantiert. Steuerzahler dürfen nicht für Verluste privater Banken herangezogen werden. Wir stehen für den Erhalt unseres bewährten Drei-Säulen-Modells mit Privat- und Genossenschaftsbanken sowie Sparkassen. Die bestehenden Spielräume für regional tätige Kreditinstitute müssen weiterhin erhalten bleiben. Wir wollen auch keine europäische Bankenaufsicht für Finanzinstitute, die lediglich regional tätig sind. Ebenso lehnen wir „Rettungsschirme“ oder Eurobonds ab. Verschuldete Länder können damit leichter zusätzliche Schulden aufnehmen anstatt ihren Haushalt zu konsolidieren. Wir wollen stattdessen, dass Deutschland und die Europäischen Institutionen Krisenländern wirksame Programme und Hilfen zur Wirtschaftsentwicklung anbieten.

 

Unsere Positionen:

  • Steuerpolitik: Abschaffung der kalten Progression und ersatzlose Streichung des Solidaritätszuschlages
  • Entlastung der mittleren Einkommensschichten
  • Kein Steuerfindungsrecht der EU und keine Zuweisung von Steuern an die EU
  • Vereinfachung des Steuerrechts mit einem sinnvollen und überschaubaren Maß an steuerlichen Ausnahmetatbeständen
  • Vollständige Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer

Verkehr

Intelligente Lückenschlüsse vor neuen Verkehrsschneisen und Prestigevorhaben - das ist unsere Vorstellung der Verkehrsinfrastruktur von morgen. Wir sind überzeugt, dass dezentrale Ansätze und Investitionen in allen Landesteilen Bayerns Wirtschaft voranbringen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Bestandserhalt der vorhandenen Verkehrswege.

 

Neben Ausbau und Erhalt der Straßen-, Schienen-, Schifffahrts- und Luftverkehrsinfrastruktur liegt unser besonderes Augenmerk auf der Förderung von ÖPNV und Radverkehr. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Entwicklung hin zu einem emissionsfreien Verkehrssektor, mit klaren Zielen, aber auch mit Augenmaß. Auch der barrierefreie Ausbau vor allem des Schienenverkehrs hat eine hohe Priorität. Privatisierungen im Verkehrsbereich lehnen wir ab, da diese die Handlungsfähigkeit des Staates massiv beeinträchtigen können. Ebenso lehnen wir eine Pkw-Maut ab, da diese deutliche Nachteile generiert und kaum Einnahmen bringen wird.

 

Unsere Positionen:

  • Weiterer Ausbau und Elektrifizierung des bayerischen Eisenbahnnetzes (z.B. der Strecken Regensburg-Hof, Nürnberg-Hof, München-Mühldorf-Freilassing und München-Lindau)Ausbau des ÖPNV v.a. im ländlichen Raum
  • Reform der Fernstraßenfinanzierung
  • Erhöhung der Mittel für Bundes- und Staatsstraßen Bundesstraßen und Autobahnen müssen zu 100 Prozent in Staatsbesitz bleiben
  • Gesamtbayerisches Flughafenkonzept
  • Naturnaher Ausbau der Schifffahrtswege
  • Keine Pkw-Maut in Deutschland
  • Ausbau der Förderung der E-Mobilität und weiterer alternativer Antriebsformen
  • Diesel-Nachrüstungen statt Fahrverbote
  • Förderung der barrierefreien Mobilität
  • Ausbau des Radverkehrs
  • Bessere Vernetzung von Fahrrad und ÖPNV