Positionen im Landtag

Gleichwertige Lebensverhältnisse

Auf Initiative der FREIEN WÄHLER wurde das Ziel gleichwertige Lebensverhältnisse im Jahr 2012 in die Bayerische Verfassung aufgenommen. In Folge setzte der Bayerische Landtag im Jahr 2014 die Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ ein. Diese erarbeitet nun überparteilich ausführliche Ziele und Strategien um das Verfassungsziel „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ zu erreichen. Dabei werden die Fachbereiche Wirtschaft, Kommunale Finanzausstattung, Infrastruktur, Bildung, Medizinische Versorgung und Pflege sowie Lebens-, Arbeits-, und Wohnbedingungen näher beleuchtet.

Das wichtigste Ziel der FREIEN WÄHLER bei der Kommissionsarbeit ist die Erarbeitung eines Indikatorensystems, mit dem Ziele festgelegt und die Zielerreichung überprüft werden können. Hier haben wir uns intensiv in die Kommission eingebracht, noch in dieser Legislaturperiode sollen die Ergebnisse veröffentlicht werden.

Grundlegende Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern ist unserer Ansicht nach ein fundiert ausgearbeitetes Landesentwicklungsprogramm, das seinem Namen auch gerecht wird. Leider ist das derzeit geltende LEP 2013 derart ausgehöhlt und inhaltsleer, dass dies keineswegs der Fall ist. Wir verlangen deshalb eine komplette Neufassung des Landesentwicklungsprogramms.

Unsere Positionen:

• Etablierung eines Indikatorensystems zur Messung gleichwertiger Lebensverhältnisse
• Aufbau und Erhalt einer wohnortnahen Versorgung mit Einrichtungen, die wichtig für das tägliche Leben sind (medizinische Versorgung, Bildungseinrichtungen, Nahversorgung, etc.)
• Völlige Neufassung des Landesentwicklungsprogramms
• Ehrliche und zielgerichtete Reform des Zentrale-Orte-Systems

Forst, Jagd und Fischerei

Im Waldland Bayern gibt es 2,5 Mio. Hektar Wald und mehr als 200 000 Arbeitsplätze in der Forstwirtschaft und der verarbeitenden Holzindustrie. Durch den Grundsatz „Schützen durch Nützen“ konnten parallel aber auch nachhaltig bewirtschaftete und ökologisch wertvolle Wälder geschaffen und erhalten werden. Die Jagd und die Forstwirtschaft gehen dabei Hand in Hand und benötigen sich gegenseitig. Der regulierende und waidgerechte Eingriff der Jagd ist jedoch auch für die Fischerei und andere Bereiche der Landwirtschaft entscheidend, wie etwa beim Herdenschutz oder der steigende Schwarzwildpopulation. Gerade nachhaltige Tierhaltungen wie die Karpfenteichwirtschaft oder die extensive Weidehaltung müssen vor negativen Einflüssen durch Beutegreifer wie dem Wolf oder der Gefährdung durch Kormorane geschützt werden.

Unsere Positionen:

• Ausreichende Förderung des Waldumbaus und Unterstützung für die Waldbauern
• Stopp des Stellenabbaus in den staatlichen Forstämtern
• Stärkung des Roh- und Baustoffs Holz
• Forstschädlinge effektiv bekämpfen
• Schlagkräftige Managementpläne für Große Beutegreifer und andere potentielle Schädlinge
• Keine Verschärfung des Waffengesetzes
• Berufsfischern eine Zukunft geben

Kunst, Kultur und Brauchtum

Die kulturelle Vielfalt ist ein Markenzeichen Bayerns. Wir FREIE WÄHLER wollen Kunst und Kultur aktiv pflegen und fördern. Es geht uns darum, die geistigen Werte Bayerns auch für nachfolgende Generationen zu sichern. Der Erhalt und die Pflege von Baudenkmälern gehören für uns ebenso dazu, wie die Förderung von Museen und Galerien, Theater und Kino, Orchester und Musikvereine, Bibliotheken und Archive sowie Vereine.

Den Kommunen kommt hierbei eine tragende Rolle zu, denn dort spielt sich das kulturelle Leben ab. Wir wollen deshalb Fördermittel möglichst dezentral und gerecht verteilen, damit sie allen zugutekommen. Gleichwertige Lebensverhältnisse bedeutet für uns auch, das kulturelle Angebot sowohl auf dem Land als auch in der Stadt zu stärken und die Kommunen bei ihrer Aufgabe, das kulturelle Leben vor Ort zu fördern, angemessen zu unterstützen. Hierbei spielt auch die Förderung des Nachwuchses in den zahlreichen Vereinen eine besondere Rolle. Nur so kann die kulturelle Vielfalt als Markenzeichen Bayerns in den einzelnen Regionen erhalten und gepflegt werden.

Darüber hinaus setzen wir uns für eine gleichberechtigte Kunst- und Kulturförderung ein. Sowohl Tradiertes als auch Avantgardistisches, Spitzen- und Breitenkultur, bedürfen einer angemessenen und gleichberechtigten Förderung. So gilt es sowohl Einrichtungen der Spitzenkultur, wie das Gärtnerplatztheater oder die Staatsoper zu fördern und zu erhalten, aber eben auch darum, die Breitenkultur in all ihren Facetten und ihre Bedarfe angemessen zu berücksichtigen. Gerade die Kunstschaffenden der Freien Szene stehen kontinuierlich vor großen Herausforderungen: Prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse sowie der fehlende Raum für KünstlerInnen. Für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eine angemessene Förderung im Kunst- und Kulturbereich macht sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion stark.

Unsere Positionen:

• Bewahrung der regionalen und kulturellen Vielfalt Bayerns
• Förderung der Brauchtums- und Dialektpflege
• Dezentrale Kulturförderung
• Angemessene Unterstützung der Kommunen bei ihrem Kulturauftrag
• Nachhaltige Stärkung des Nachwuchses im Bereich des bayerischen Vereinslebens
• Ausgewogene und gleichberechtigte Förderung von Tradiertem und Avantgardistischem
• Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Kunstschaffenden
• Förderung der kulturellen Bildung und Teilhabe

Tourismus

Tourismus und Gastronomie sind bedeutende Wirtschaftszweige für Bayern, gerade in eher strukturschwachen Gebieten. Die bayerische Tourismusbranche ist weitestgehend mittelständisch geprägt, der Großteil der Leistungen im Bereich Beherbergung und Gastronomie wird von kleinen und mittleren Betrieben erbracht. Wir stehen deshalb für Investitionen in den Tourismus und die Stärkung der gastronomischen Betriebe.

Gerade der Hotellerie und Gastronomie machen viele neue Auflagen bei Mindestlohndokumentation, Brandschutz, Allergeninformationen und im Hygienebereich das Leben schwer. Hier setzen wir uns zielgerichtet ein, damit die häufig familiengeführten Unternehmen auch weiterhin bestehen und gut wirtschaften können, z.B. durch die Einführung einer Wochenarbeitszeit in der Gastronomie.

Unsere Positionen:

• Einheitlicher Mehrwertsteuersatz von 7 % für die Gastronomie
• Förderung bayerischer Tourismusregionen und Skigebiete
• Verbesserung der öffentlichen Tourismusinfrastruktur
• Konzept gegen das Wirtshaussterben im ländlichen Raum
• Förderung von barrierefreien öffentlichen Tourismusinfrastrukturen
• Keine weitere Verschärfung von Vorschriften und Auflagen
• Einführung einer Wochenarbeitszeit in der Gastronomie

Umwelt und Klima

Klimapolitik heißt in erster Linie Energiepolitik. Denn die Hauptursache des fortschreitenden Klimawandels ist die Verbrennung fossiler Energieträger wie Kohle, Öl und Erdgas. In der EU liegt der Anteil der energiebedingten Emissionen an den gesamten Treibhausgasemissionen bei rund 80 Prozent. Insofern ist die beste Klimapolitik das schnellstmögliche Umsteuern auf eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien.

Im Gegensatz zur CSU und zur SPD wollen wir ein deutschlandweites Fracking-Verbot, da diese Technologie unkalkulierbare Risiken für unser Grundwasser in sich birgt und energiewirtschaftlich gar nicht notwendig ist.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommunen vom Freistaat ausreichend finanzielle Mittel bekommen, um Maßnahmen zum Schutz der Umwelt umsetzen zu können. Dazu zählen dezentrale Hochwasserschutzmaßnahmen ebenso wie die Sanierung von Abwasserkanälen.

Der kooperative Naturschutz, bei dem Kommunen, Landwirtschaft und Umwelt gemeinsam für den Erhalt der Schönheit und Artenvielfalt unserer Kulturlandschaft arbeiten, ist ein Erfolgsmodell, das es zu stärken gilt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass der Freistaat die Verbände der Landschaftspflege und die Naturparke stärker unterstützt.

Unsere Positionen:

• Dezentrale Energiewende vorantreiben
• Schnellstmöglicher Kohleausstieg
• Deutschlandweites Fracking-Verbot ohne Ausnahmen
• Hochwasserschutz mit dezentralen Wasserrückhaltemaßnahmen verbessern
• Kosten für Rückbau der Kernkraftwerke und Atommüll-Endlagerung dürfen nicht dem Steuerzahler aufgebürdet werden
• Übertragung der Wertstoffsammlung an die Kommunen

Wohnungswesen

Bezahlbarer Wohnraum ist eines der drängendsten sozial- und strukturpolitischen Themen in Bayern. Besonders in den Ballungsräumen und Universitätsstädten steigen Mieten und Immobilienpreise in schwindelerregende Höhen. Immer mehr Menschen drängen in die Zentren, das Bauen wird durch steigende Auflagen unverhältnismäßig teuer und niedrige Zinsen treiben viele Anleger in Sachwerte wie Grundstücke und Wohngebäude, wodurch wiederum die Preise steigen. Deshalb fordern wir Anreize für den Wohnungsbau, finanzieller Natur aber auch durch den Abbau von Normen und Auflagen. Insgesamt zielt unsere Wohnungsbaupolitik darauf ab, dass Anreize für mehr Wohnungsbau geschaffen werden, denn ein steigendes Angebot drückt die Preise. Dies gilt sowohl für den Mietmarkt als auch für den Immobilienverkauf.

Unsere Positionen:

• Baukindergeld in Höhe von 2.000 Euro für die Dauer von 10 Jahren
• Verschärfungsstopp bei der EnEV
• Wiedereinführung der degressiven Gebäudeabschreibung
• Wohnraumschaffung durch Bestandssanierungen
• Erhöhung der Wohnraumförderung von Bund und Freistaat
• Kreditvergabe für junge Familien und Senioren weiterhin ermöglichen
• Konkrete Unterstützung der Kommunen beim Straffen und Beschleunigen von Genehmigungsverfahren
• Normierungsstopp bei Baustandards
• Steuerliche Förderung von Grundbesitzern, die Bauland zur Verfügung stellen
• Vermeidung zusätzlicher wirtschaftlicher Belastungen von Vermietern
• Verstärkung der Maßnahmen zur Aktivierung bezahlbaren Baulands