Positionen im Landtag

Staat und Kommunen

Bürgerbeteiligung und Transparenz

 

Durch eine Verbesserung der Mitgestaltungsmöglichkeiten sowie eine transparente Politik und Verwaltung wollen wir gegen die ansteigende Wählerfrustration und Politikverdrossenheit vorgehen. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich zunehmend politisch übergangen und mit ihren Interessen bei gewählten Politikern nicht mehr ausreichend vertreten. Für uns ist Bürgerbeteiligung deshalb nicht nur ein Schlagwort. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wollen wir die Bürgergesellschaft insgesamt stärken und die Bürgernähe fördern. Die Bürgerinnen und Bürger sollen umfassend einbezogen werden und Politik aktiv mitgestalten können. Sie verdienen umfängliche Informationsmöglichkeiten und transparente Entscheidungen.

 

Unsere Positionen:

  • Neubewertung der geltenden Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderung
  • Absenkung des Wahlalters für Jugendliche bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre
  • Verbesserung der Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene durch eine Absenkung des Zustimmungsquorums, die Verlängerung der einjährigen Bindungswirkung des Bürgerentscheids auf zwei Jahre und einen gerichtlichen Durchsetzungsanspruch für die Initiatoren des Bürgerentscheids
  • Abschaffung unnötiger Hürden bei Volksbegehren und Volksentscheid wie die Ermöglichung finanzwirksamer Volksbegehren, die Absenkung des Unterschriftenquorums, die Verlängerung der Eintragungsfrist und die briefliche Eintragung bzw. Online-Eintragung für diejenigen, die sich während des Eintragungszeitraums nicht in Bayern aufhalten
  • Einführung bayernweiter Volksabstimmungen bei Fragen von grundlegender und gesamtbayerischer Bedeutung
  • Ermöglichung bundesweiter Volksentscheide zu nationalen und europäischen Fragen.
  • Direktwahl des Bundespräsidenten
  • Keine europarechtlich verbindliche Sperrklausel für Europawahlen zulasten der Wahlrechtsgleichheit
  • Schaffung eines voraussetzungslosen Zugangs zu amtlichen Informationen auf Grundlage eines Informationszugangsgesetzes und eines elektronischen Informationsregisters.
  • Einführung eines Transparenzregisters, das Einflussnahmen durch Lobbyisten auf politische Entscheidungen im Rahmen der Gesetzgebung offenlegt
  • Veröffentlichung aller Verbandsstellungnahmen zu Gesetzentwürfen.
  • Offenlegung des Abstimmungsverhaltens der Staatsregierung im Bundesrat und im Ausschuss der Regionen mit Begründung

Bund und Europa

 

Auf Bundes- und Europaebene wird vieles entschieden, was unmittelbare Auswirkungen auf Bayern hat. Deswegen versuchen wir im Bayerischen Landtag frühzeitig Einfluss auf die politischen Entscheidungen in Berlin und Brüssel zu nehmen. So werden wir etwa aktiv, wenn neue Initiativen aus Brüssel unverhältnismäßig in unsere bayerischen Angelegenheiten eingreifen. Hier versuchen wir möglichst gemeinsam mit allen Fraktionen im Landtag der EU-Kommission unsere roten Linien aufzuzeigen und unsere landespolitischen Gestaltungsspielräume zu erhalten. Unsere globalisierte Welt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger im Freistaat verantwortungsvoll zu gestalten, ist unser Anspruch. Mit großem Engagement bringen wir uns deshalb auch in der bayerischen Entwicklungszusammenarbeit und der Außenhandelspolitik ein und sehen uns hier als Taktgeber. Wir treten auch dafür ein, dass die große Politik in Berlin und Brüssel transparenter wird. Hier lassen wir nicht locker. Dank einer unserer Initiativen ist beispielsweise die Staatsregierung seit einiger Zeit verpflichtet, ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat zu veröffentlichen.

 

Unsere Positionen:

  • Transparenz in der Bundes- und Europapolitik.
  • Mehr direkte Demokratie bei Europathemen.
  • Fairer und gerechter Welthandel.
  • Konsequente Ablehnung von Freihandelsabkommen, die unsere Standards senken, Paralleljustiz einführen oder unser mittelständischen Wirtschaft und Landwirtschaft schaden.Bekämpfen von Fluchtursachen durch bayerische Entwicklungspolitik.
  • Einsatz für Grundrechte der Bediensteten des Europäischen Patentamts.
  • Türkei-Beitritt verhindern.
  • Frühzeitiges Einwirken auf den europäischen Gesetzgebungsprozess im Sinne unserer bayerischen Interessen.

Haushalt

 

Solide Finanzen mit ausgeglichenem Haushalt sind die Basis für eine nachhaltige Zukunftssicherung. Wir stehen hinter der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Dazu muss der Einsatz staatlicher Mittel effizienter werden und sich auf notwendige Aufgaben beschränken. Daher wollen wir die Neuverschuldung dauerhaft senken und dabei die Investitionskraft von Bund, Ländern und Kommunen sicherstellen. In diesem Zusammenhang gilt es auch, die versteckte Verschuldung zu beseitigen. Nachhaltige Investitionen in das Bildungssystem, die Verkehrs-, Energie- und Netzinfrastruktur sind dabei unerlässlich. Nur so werden wir unserer Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen gerecht. Wir wollen auch eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs. Bayern darf sich seiner gesamtdeutschen Verantwortung nicht entziehen. Aber es muss gewährleistet werden, dass eine Minderheit von Bundesländern die Mehrheit nicht dauerhaft quersubventioniert! In diesem Zusammenhang möchten wir auch die politische und finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen stärken und treten für eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen insbesondere durch die Erhöhung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund auf 15 Prozent ein.

 

Unsere Positionen:

  • Verantwortungsvolle Haushaltspolitik mit soliden Finanzen und einen ausgeglichenen Haushalt, denn nur so werden wir unserer Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen gerecht
  • Effizienter und sparsamer Einsatz staatlicher Mittel
  • Abbau der versteckten Verschuldung durch sinnvolle Erhöhung der Investitionsquote
  • Stärkung der politischen und finanziellen Eigenverantwortung der Kommunen
  • Anreizbasierte Ausgestaltung des Länderfinanzausgleichs

Innere Sicherheit

 

Mehr Sicherheit durch Konsequenz und Kooperation

 

Sicherheit ist ein berechtigtes Grundbedürfnis der Bürger. Die Vorfälle in Ansbach, Würzburg, München, Georgensgmünd und zuletzt in Berlin haben gezeigt, dass die Sicherheitslage in Deutschland und auch in Bayern verbessert werden muss. Die Vielfalt extremistischer Gruppen ist es, die Sicherheitsbehörden immer stärker herausfordert. Bedrohungen sind nicht mehr nur einem Bereich oder einer einzelnen Gruppierung zuzuordnen: Neben dem islamistischen Terrorismus, rechtsextremer Gewalt gegen Ausländer und einer ebenso gewaltbereiten linksextremistischen Szene fordern auch Reichsbürger und die Entwicklung in anderen Ländern wie der Türkei die Sicherheitsbehörden heraus. Gesellschaft und Staat müssen besser vor Kriminalität, Terrorismus und vergleichbaren Bedrohungen geschützt werden. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt dabei vorrangig auf die konsequente Anwendung geltenden Rechts. Wir FREIEN WÄHLER wollen eine angemessene Balance zwischen bürgerlicher Freiheit und innerer Sicherheit wahren. Unsere Freiheitsgrundrechte sind die Grundlage unserer Staatsordnung; an ihr muss sich jeder staatliche Eingriff messen lassen. Wir sehen die garantierte Freiheit der Bürger aber auch als Herausforderung für jeden Einzelnen, verantwortungsvoll damit umzugehen. Wir sehen in besseren Rahmenbedingungen für die Bayerische Polizei eine wichtige Maßnahme im Interesse der allgemeinen Sicherheit. Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzen wir uns für mehr Polizei in der Fläche ein. Je mehr effektive Kriminalarbeit vor Ort geleistet werden kann, umso weniger bleiben die Straftaten im Verborgenen. Wir fordern die Stärkung der Polizei im Bereich der Cyberkriminalität und eine verbesserte länderübergreifende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und des Verfassungsschutzes sowie den verstärkten Ausbau der erfolgreichen Schleierfahndung. Mit verstärkten Maßnahmen gegen den internationalen Drogenhandel, vor allem im Grenzgebiet zu Tschechien, wollen wir dem Drogenmissbrauch den Kampf ansagen.

 

Unsere Positionen:

  • Handeln statt Reden – Bereits bestehende gesetzlichen Regelungen ausschöpfen, um Sicherheit im Kontext der aktuellen Bedrohungslagen gewährleisten zu können
  • Ein konsequentes Vorgehen gegen Gefährder
  • Notwendige personellen Ressource der Sicherheitsbehörden in Bayern weiter verstärken
  • Mittelfristige Aufstockung der Polizei
  • Bessere Verteilung der Polizei in der Fläche und eine personelle Stärkung der Verwaltung in Bayern
  • Sicherheitsbehörden mit ausreichenden Befugnissen ausstatten
  • Erhöhung der personellen Ressourcen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge
  • Härtere Bestrafung von Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte sowie von Falschmeldungen
  • Ausweitung von Videoüberwachung und Vorratsdatenspeicherung
  • Aufrechterhaltung der Binnengrenzkontrollen
  • Intensivierung der Schleierfahndung
  • Mobile Reserve der Bayerischen Polizei um 300 zusätzliche Stellen ausbauen
  • Handlungsspielräume für die Bayerische Polizei zu den neue Arbeitszeitmodellen schaffen
  • Gewalt im Sport durch Prävention vermeiden

Kommunales

 

Kommunen stärken für die Zukunft Bayerns!

 

Bayerns Zukunft wird in den Kommunen vor Ort und von den Menschen vor Ort entschieden. Deshalb stellen wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion die Bedürfnisse der Kommunen in den Vordergrund.

 

Wir brauchen starke und handlungsfähige Kommunen, denn nur so sind und bleiben sie Grundstein und Basis für eine starke Gemeinschaft der Menschen in Bayern. Wir die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzen uns daher für die Belange der Kommunen auf allen Ebenen, in den zahlreichen Themenschwerpunkten ein.

 

Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion wollen wir ganz Bayern als attraktiven Lebens- und Wirtschaftsraum weiter nachhaltig entwickeln. Wir wollen das Ausbluten der ländlichen Regionen stoppen, bevor es zu spät ist. Auch die strukturschwachen Regionen müssen endlich von der insgesamt positiven Entwicklung des Freistaats profitieren. Wir wollen den Menschen in allen Regionen ermöglichen, in ihrer Heimat zu bleiben.

 

Im Sinne gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern setzen wir uns für leistungsfähige, finanzstarke Kommunen ein. Unsere Kommunen brauchen einen höheren Anteil am Steuerverbund. Darüber hinaus muss auch die Frage der Schlüsselzuweisungen und der Gewichtung der Einwohner neu diskutiert werden. Wir fordern hier, Flächengemeinden durch einen Bewertungsfaktor zu stärken. Nur bei einer ausreichenden finanziellen Ausstattung können die Kommunen ihren Aufgaben im Interesse der Bürger nachkommen.

 

Als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion sind wir der Ansicht, dass das kommunale Straßennetz nicht nur vom Anlieger genutzt wird, sondern für jeden zur Benutzung steht. Deshalb haben wir eine Gesetzesinitiative in den Bayerischen Landtag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht mit entsprechendem Gegenfinanzierungskonzept und uns erfolgreich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingesetzt und werden dies auch weiterhin tun, um optimale Bedingungen für Kommunen und Bürgerinnen und Bürger in Bayern zu schaffen.

 

Unsere Positionen:

  • Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge
  • Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
  • Eine stabile finanzielle Ausstattung
  • Mehr Mittel für Kommunen für die gewaltigen Aufgaben der Integration
  • Stärkung der gesamten Infrastruktur
  • Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse
  • Stärkung des ländlichen Raums
  • Kommunale Schwimmbäder erhalten Staatliche Zuschüsse für die Sanierung von Wasser- und Abwasserkanälen optimieren
  • Kommunales Ehrenamt fördern
  • Jährlich 150 Mio. Euro Kompensation für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge Keine weitere Abrechnung älterer Straßen als Ersterschließung

Öffentlicher Dienst

 

Eine effiziente, unbestechliche Verwaltung bringt Standortvorteile im weltweiten Wettbewerb. Voraussetzung dafür aber ist eine bedarfsgerechte Ausstattung mit Sachmitteln und mit gut ausgebildetem, motiviertem Personal. Deshalb muss der öffentliche Dienst attraktiv bleiben.

 

Wir FREIEN WÄHLER bekennen uns ausdrücklich zum Berufsbeamtentum. Gleichzeitig wollen wir aber Staatsaufgaben kritisch hinterfragen und Bürokratie abbauen. Der sparsame Umgang mit den Steuergeldern der Bürger ist eine Hauptaufgabe von Politik und Verwaltung. Ein Stellenabbau ohne Aufgabenkritik würde aber zur Überlastung der Verwaltung führen - und damit nicht zu mehr Effizienz. Wir wollen die Versorgungsrücklagen in den Pensionsfonds im Interesse eines fairen Umgangs mit den Staatsbediensteten und im Interesse einer leistungsfähigen, soliden und nachhaltigen Staatsverwaltung.

 

Unsere Positionen:

  • Eine bürgerfreundliche und bürgernahe Verwaltung, also auch der Erhalt wichtiger Behörden vor Ort
  • Größtmögliche Transparenz für den Bürger
  • Sinnvoller Einsatz von E-Government-Maßnahmen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Verwaltungsverfahren
  • Keine dauerhafte Übertragung hoheitlicher Befugnisse in ihren Kernbereichen auf private Unternehmen
  • Die nachhaltige Schaffung von Pensionsrücklagen für die Beamtenversorgung

Recht und Parlament

 

Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion setzt sich für eine Stärkung des Rechtsstaats, den Schutz der Rechtsordnung und die Wahrung der Rechte des Einzelnen ein. Der gleiche Zugang zum Recht, eine effektive Rechtsprechung, eine zügige Vollstreckung und mehr Opferschutz sind uns ein Anliegen. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Unabhängigkeit der Justiz zu erhalten sehen wir als eine wichtige Aufgabe. Als Ihre Vertreter im Parlament nehmen wir unseren Gesetzgebungsauftrag und die Kontrolle von Regierung und Verwaltung sehr ernst. Unsere parlamentarischen Rechte nutzen wir umfassend, sei es durch Anfragen an die Staatsregierung, durch die Unterstützung Ihrer Petitionen im Ausschuss oder durch die Einsetzung und Begleitung von Untersuchungsausschüssen.

 

Unsere Positionen:

  • Stärkung des Rechts- und Justizstandortes Bayern z.B. durch das Vorantreiben des Projekts eJustice und eine Verbesserung der Bürgernähe und Serviceorientierung in der bayerischen Justiz
  • Förderung der Unabhängigkeit und der Selbständigkeit der Justiz u.a. durch die Ausschreibung aller Stellen in der Justiz und die Stärkung der Beteiligungsrechte der Personalvertretungen
  • Abschaffung des externen Weisungsrechts an die Staatsanwaltschaften, um den bloßen Anschein politischer Einflussnahmen zu vermeiden.Flächendeckende und wohnortnahe Justiz
  • Ausreichende Personalausstattung für eine effiziente Justiz
  • Modernisierung des Petitionswesens u.a. durch die Einführung öffentlicher Petitionen, eine Anhörung im Ausschuss ab einem Quorum von 7.500 Unterstützern, die Einbeziehung privater Petitionsportale und die Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger durch die Einführung des Amts des oder der Bürgerbeauftragten
  • Einführung einer Karenzzeit für die Mitglieder der Staatsregierung
  • Restriktive und transparente Reglementierung von Parteispenden und Sponsoring

Verbraucherschutz

 

Im Mittelpunkt der Verbraucherschutzpolitik der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion steht der gut informierte und mündige Bürger. Bürger und Bürgerinnen müssen ohne großen Aufwand ihre Verbraucherrechte überblicken können. Aufgabe des Staates ist es daher, einen geeigneten Rechtsrahmen durch transparente Verfahren und klare, unbürokratische Regelungen für Verbraucherrechte zu schaffen und für eine effektive Durchsetzung zu sorgen. Der Verwaltung und den Unternehmen dürfen dabei allerdings keine zusätzlichen Belastungen durch bürokratische Regelungen auferlegt werden.

 

In der Lebensmittelproduktion setzen wir als FREIE WÄHLER Landtagsfraktion verstärkt auf Regionalisierung. Denn regionale Lebensmittel erleichtern nicht nur einen nachhaltigen und klima- und tierschutzfreundlichen Konsum, sie verkürzen auch die Transportwege und tragen dazu bei, die Risiken globalisierter Produktions- und Handelswege abzumildern und Skandale um falsch deklarierte Lebensmittel zu verhindern.

 

Unsere Positionen:

  • Transparente Verfahren; klare, unbürokratische Regelungen
  • Klare Lebensmittelkennzeichnung
  • Bessere Verbraucherinformation
  • Verstärkte Regionalisierung in der Lebensmittelproduktion

Wehrpolitik

 

In unsicheren Zeiten bewegt sich gegenwärtig das gesamte Umfeld der Bundeswehr: neue Bedrohungslagen wie Terror und Cyber-Krieg sowie jüngste Herausforderungen in einer sich im Wandel befindenden internationalen Sicherheitsarchitektur. Beides schwebt wie ein Damoklesschwert über der deutschen Landesverteidigung. Tausende Soldaten, Reservisten und zivile Mitarbeiter leben und arbeiten in Bayern. Sie gehören eng verbunden zu unserer Heimat und sind für uns weiterhin integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. Gerade die vielen Ehrenamtlichen bei den Reservisten und den Traditionsverbänden leisten einen unverzichtbaren Beitrag und verdienen eine größere Wertschätzung. Sie alle benötigen ebenso wie die Luft-und Raumfahrtindustrie Perspektiven für die Zukunft im Bundeswehrland Bayern. Daran arbeiten wir FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag.

 

Unsere Positionen:

  • Folgen der Bundeswehrreform für Beschäftigte und Standortkommunen abmildern.
  • Unterstützung der Soldaten, zivilen Mitarbeiter, Reservisten und Traditionsverbände in Bayern.
  • Sicherung des Aerospace- und Verteidigungssektors in Bayern.
  • Unterstützung zivil-militärischer Kooperationen in Bayern.